In Deutschland und Österreich stehen die politischen Landschaften vor einem Wendepunkt. Die Koalitionsverhandlungen in beiden Ländern offenbaren ein tiefes Dilemma: Wie geht man mit Parteien um, die einen erheblichen Teil der Bevölkerung repräsentieren, aber von den etablierten Kräften systematisch ausgegrenzt werden? Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) stehen im Zentrum dieser Debatte – Parteien, die bei den letzten Wahlen starke Ergebnisse erzielten, jedoch aufgrund von Vorwürfen des Rechtsextremismus von der Regierungsbildung ferngehalten werden. Doch ist diese Ausgrenzung gerechtfertigt? Und spiegelt sie wirklich den Willen der Wähler wider?
Österreich: Die FPÖ und der verweigerte Regierungsauftrag
Bei der Nationalratswahl im September 2024 sicherte sich die FPÖ unter Herbert Kickl 29,2 % der Stimmen – ein historischer Erfolg, der sie zur stärksten Kraft machte. Dennoch wurde ihr der Regierungsauftrag zunächst verweigert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen übertrug die Aufgabe stattdessen der zweitplatzierten Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die mit SPÖ und NEOS eine Koalition ohne die FPÖ anstrebte. Diese Verhandlungen scheiterten Anfang 2025 spektakulär, was Kickl schließlich doch die Chance gab, mit der ÖVP zu verhandeln.
Die Ausgrenzung der FPÖ wird oft mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus begründet. Kritiker verweisen auf historische Verbindungen zu deutschnationalen Kreisen und Einzelfälle, in denen Parteimitglieder durch extremistische Äußerungen auffielen. Doch wie fundiert sind diese Anschuldigungen? Die FPÖ ist seit Jahrzehnten Teil des politischen Systems Österreichs, hat mehrfach in Koalitionen regiert und dabei bewiesen, dass sie staatstragend agieren kann. Ihr Programm, das eine strengere Migrationspolitik und mehr direkte Demokratie fordert, mag polarisieren – aber es repräsentiert die Anliegen von fast einem Drittel der Wähler. Die systematische Ablehnung dieser Partei durch die politische Mitte wirft die Frage auf: Wessen Interessen werden hier eigentlich vertreten – die der Bevölkerung oder die einer selbsternannten moralischen Elite?
Deutschland: Die AfD als Paria der Politik
In Deutschland zeigt sich ein ähnliches Bild. Bei den Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern 2024 erreichte die AfD teils über 30 %, bundesweit liegt sie in Umfragen bei etwa 21 %. Trotz dieses klaren Votums bleibt sie von Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen. Die sogenannte „Brandmauer“ – ein stillschweigendes Abkommen der etablierten Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten – hält stand, obwohl sie zunehmend als undemokratisch empfunden wird.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet, einige Landesverbände gelten als gesichert extremistisch. Doch diese Einschätzung ist nicht unumstritten. Viele der Partei vorgeworfenen Positionen – etwa die Forderung nach einer restriktiven Migrationspolitik oder Kritik an der EU – finden sich in ähnlicher Form auch bei anderen europäischen Parteien, ohne dass diese ähnlich stigmatisiert werden. Die pauschale Dämonisierung der AfD ignoriert, dass sie für Millionen von Wählern eine Stimme ist – Menschen, die sich von den etablierten Parteien abgehängt fühlen. Ist es gerecht, diese Stimmen als illegitim abzutun, nur weil sie unbequem sind?
Der Wählerwille: Ignoriert und missverstanden
In Österreich wie in Deutschland zeigt sich ein Muster: Parteien, die eine klare Mehrheit der Bevölkerung nicht erreichen, verbünden sich, um Mehrheiten ohne die stärksten Kräfte zu bilden. In Österreich repräsentieren 29,2 % für die FPÖ einen enormen Rückhalt, in Deutschland sind 21 % für die AfD ein Signal, dass ein Fünftel der Bürger Veränderung fordert. Doch anstatt diesen Willen ernst zu nehmen, wird er durch taktische Manöver umgangen
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Die Migrationspolitik steht dabei im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. In beiden Ländern sehen viele Bürger die derzeitige Politik als zu lasch, die Integration als gescheitert und die Belastung für Staat und Gesellschaft als zu hoch. FPÖ und AfD greifen diese Sorgen auf – und genau das macht sie für ihre Wähler attraktiv. Die etablierten Parteien hingegen reagieren oft mit Symbolpolitik oder moralischen Appellen, statt Lösungen anzubieten. Die Ausgrenzung der beiden Parteien verstärkt nur den Eindruck, dass die Politik nicht mehr auf die Menschen hört.
Die Ungerechtigkeit der Ausgrenzung
Die pauschale Brandmarkung als „rechtsextrem“ wirkt zunehmend wie ein politisches Machtmittel, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten. In Österreich hat die FPÖ bewiesen, dass sie in Koalitionen verantwortungsvoll agieren kann – etwa in den Jahren 2000 bis 2005 oder 2017 bis 2019. In Deutschland fehlt der AfD diese Chance bisher völlig, obwohl ihre Programmatik in Teilen mit der von CDU oder CSU unter früheren Vorsitzenden vergleichbar ist. Die Vorwürfe des Extremismus stützen sich oft auf Einzelfälle oder provokante Aussagen Einzelner – kaum jedoch auf eine flächendeckende Analyse der Parteiprogramme oder des Verhaltens in der Praxis.
Diese Ungerechtigkeit schadet der Demokratie. Wenn fast ein Drittel der Wähler in Österreich und ein Fünftel in Deutschland ignoriert werden, wächst das Misstrauen in die Politik. Die Bevölkerung wird ungehalten – nicht nur über die Probleme, die sie sieht, sondern über die Machenschaften der Parteien, die den Wählerwillen umgehen. Das zeigt sich in Protesten, sinkender Wahlbeteiligung und einer Radikalisierung des politischen Klimas.
Ein Plädoyer für die Einbindung
Es ist an der Zeit, die Ausgrenzung zu beenden. Die FPÖ und die AfD sollten in Koalitionsverhandlungen einbezogen werden – nicht aus Sympathie, sondern aus Respekt vor der Demokratie. Eine Regierungsbeteiligung würde sie zwingen, ihre Versprechen in der Realität zu beweisen, statt nur als Opposition zu agitieren. Gleichzeitig könnten die etablierten Parteien durch Zusammenarbeit Einfluss nehmen und extreme Tendenzen eindämmen.
Die Geschichte zeigt: Ausgrenzung stärkt populistische Kräfte nur. In Österreich wuchs die FPÖ trotz jahrelanger Isolation immer weiter, bis sie 2024 die stärkste Kraft wurde. In Deutschland droht der AfD ein ähnlicher Aufstieg, wenn ihre Wähler weiterhin ignoriert werden. Eine pragmatische Politik, die den Wählerwillen respektiert, wäre nicht nur gerechter, sondern auch klüger. Die Bürger fordern Lösungen – vor allem in der Migrationspolitik. Es liegt an den Parteien, diese zu liefern, statt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren. Die Zeit der Brandmauern ist vorbei – die Demokratie verlangt nach einem neuen Ansatz.
